Kleinere BeWo-Anbieter im Blick
Kleinere BeWo-Anbieter im Blick
Kreis Viersen, 25.11.2024 – Ersticken die Leistungsanbieter der Eingliederungshilfe in Bürokratie? Werden kleinere private Anbieter des ambulanten betreuten Wohnens (BeWo) durch behördliche Regulierung zur Aufgabe gezwungen? Solche Fragen hat die Spitze des Verbandes FABA, der freie Anbieter*innen von ambulanten Fachleistungen in der Eingliederungshilfe NRW vertritt, mit Dr. Martin Plum erörtert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Viersen hat sich im Berliner Parlament das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Für die FABA-Anliegen hat sich der ehemalige Arbeitsrichter zwei Stunden Zeit genommen.
“Die Gesamtsituation und der öffentliche politische Diskurs lassen erahnen, dass die Sozialhaushalte unter Druck geraten können. Vor diesem Hintergrund appellieren wir für eine Politik mit Augenmaß. Im Falle von Einschnitten bei der Eingliederungshilfe besteht die Gefahr von gesellschaftlichen bzw. gesellschaftspolitischen Verwerfungen, insbesondere auch im Hinblick auf Menschen mit seelischen Behinderungen”, sagt FABA-Geschäftsleiter Marc Wendt.
Vorsitzender Detlev Schürmann betont, dass gerade die kleineren Anbieter im sozialen System Lücken schließen, die von den großen Wohlfahrtsverbänden nicht mehr wahrgenommen werden. Handicaps wie posttraumatische Belastungsstörungen, sexualisierte Gewalt, Angststörungen oder Lernbehinderung würden die privaten BeWo-Anbieter individuell und nachhaltig begleiten.
Schürmann nennt ein Beispiel für überbordende Bürokratie aus eigener Anschauung seines Wegweiser Betreuungsdienstes mit Sitz in Kempen. Der Aufforderung des Landschaftsverbandes Rheinland, für sein Unternehmen mit 25 Angestellten ein Gewaltschutzkonzept vorzulegen, sei man nachgekommen. Um dann mit zweieinhalbjähriger Verzögerung vom LVR zu erfahren, dass das vorgelegte Papier nicht den Mindestanforderungen entspricht. “Mittlerweile sind wir bei gut 60 Seiten für das Gewaltschutzkonzept”, schüttelt Schürmann den Kopf. “Wie soll ein kleineres Unternehmen dies stemmen?” Und es wäre schön gewesen, wenn man direkt die Rahmenbedingungen mitgeteilt hätte, wie ein solches Konzept gestrickt sein sollte.
“Das ist nur ein Beispiel, wie insbesondere kleinere Anbieter mit kleinteiligen bürokratischen Anforderungen belastet werden. Hier geht viel Zeit für administrative Aufgaben verloren, die besser in die Konzentration auf unsere Kernaufgabe, die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, investiert werden könnte und sollte”, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Friederike Brendel-Grünewald, die auch als Geschäftsführerin des Krefelder BeWo-Anbieters “LebensArt” Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen und Abhängigkeits- erkrankungen betreut.
Ebenfalls machen die Verbandsvertreter auf die systemwidrige Heranziehung der privaten Anbieter von sozialen Leistungen der Eingliederungshilfe zur Gewerbesteuer aufmerksam. Abgesehen von dem dadurch zusätzlich verursachten Bürokratieaufwuchs, erleiden die privaten Anbieter hierdurch Nachteile gegenüber ihren Wettbewerbern aus der Wohlfahrtspflege.
Dr. Plum – seit 2021 im Deutschen Bundestag – hat versprochen, sich der geschilderten drängenden Probleme anzunehmen und seine CDU/CSU-Bundestagsfraktion einzuschalten. Es erschließt sich nicht, so der Abgeordnete, dass beispielsweise ein über Jahrzehnte funktionierendes Vergütungs-System behördlicherseits über den Landesrahmenvertrag auf den Kopf gestellt wird, so dass die Kleinen auf dem Markt keine Chance mehr haben. Auch hinsichtlich der von den Verbandsvertretern geschilderten Erfahrung teilweise überlanger Bewilligungsverfahren, die dazu führen, dass Anbieter monatelang auf die Refinanzierung der Leistungen warten müssten, bestehe Handlungsbedarf.
- Austausch mit Dr. Plum MdB (274.95 KB)