Für Budgetneutralität
Für Budgetneutralität
Köln, 25.06.2025 – Das Vergütungssystem von ambulanten Fachleistungen in der Eingliederungshilfe in NRW hat sich in 20 Jahren bewährt und sollte vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) auch weiterhin praktiziert werden. Zu dieser Einschätzung ist FABA als Spitzenverband freier Anbieter*innen von ambulanten Fachleistungen gekommen. FABA-Vorsitzender Detlev Schürmann und Jörg Herbrandt von der Familienhilfe Niederrhein (Viersen) haben sich jetzt in Kempen im Zuge eines Regionalgruppentreffens des Verbandes ausgetauscht.
Anlass für die Erörterung in FABA-Kreisen: Der LVR arbeitet seit fünf Jahren an einer Reform des Vergütungssystems. Aktuell werden im politischen Raum weitere Weichen in der Gemeinsamen Kommission gelegt, in der auch FABA einen Sitz hat. Die Gemeinsame Kommission zum Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX für Nordrhein-Westfalen ist ein Organ zur inhaltlichen Fortentwicklung des Landesrahmenvertrags für die Eingliederungshilfe in NRW.
Schürmann sieht die Entwicklung beim LVR positiv, insofern die Verantwortlichen beim Landschaftsverband erkannt zu haben scheinen, dass eine Umstellung des bewährten Systems mit erheblichen Kostensteigerungen – die Rede ist von 40 % – verbunden wäre. Der seit zwei Jahrzehnten praktizierte 70/30-Schlüssel, nach dem der LVR die Leistungen vergütet, hat nach FABA-Überzeugung gegriffen. 70/30 bedeutet, dass die Bewo-Anbieter ihre Leistungen mit mindestens 70 % Fachkräften erbringen müssen. Laut Schürmann ist dieser Schlüssel – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel – “gerecht, angemessen, für beide Seiten zufriedenstellend, sicher und verbindlich”.
Im Gegensatz würde eine angedachte Reform auf LVR-Ebene allein aus dem Grunde nicht funktionieren, weil Einzelverhandlungen bei 800 Bewo-Anbietern allein im Rheinland illusorisch wären bzw. die Bürokratie dann weiter Überhand nehmen würde.
Um diese Haltung zu untermauern, hat FABA zusammen mit weiteren Verbänden, den privaten Leistungsanbietern sowie den Wohlfahrtsverbänden ein gemeinsames Papier aufgelegt, das auch in der Gemeinsamen Kommission Gegenstand der Verhandlungen ist. “Jetzt läuft das Feintuning. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg”, bekräftigt der FABA-Vorsitzende und ist zuversichtlich, dass es eine für alle Seiten gute und pragmatische Lösung geben wird. “Das würde unseren privaten Anbietern die Luft zum Atmen geben.”
Ein Knackpunkt im Feintuning könnte sein, ob unterschiedliche Assistenzleistungen wie bislang einheitlich oder differenziert betrachtet werden seitens des LVR. Laut Schürmann sollten sowohl qualifizierte als auch begleitende Assistenzleistungen im selben Vergütungsmodus bepreist werden. “Wir als FABA plädieren auf jeden Fall für Budgetneutralität.”